Finanzplanung in Zeiten des Kriegs und der Pandemie ist schwierig. Ewig warten will man im Bundesfinanzministgerium aber nicht mit dem nächsten Haushalt. Also rechnen die Beamten mit vorläufigen Zahlen. Und sie sind kreativ: Gleichzeitig mit ihrem Entwurf für den Haushalt 2022 kündigt die Regierung am Mittwoch voraussichtlich einen „Ergänzungshaushalt“ an. In den soll alles rein, was akut ansteht, also etwa der Hilfebedarf für ukrainische Flüchtlinge und Christian Lindners angedachter Tank-Rabatt für finanziell geplagte Autofahrer.

Aus einem mach‘ mehrere Töpfe

Bundeshaushalt plus Ergänzungshaushalt, macht schon mal zwei Töpfe. Der Zusatz-Etat könnte die für 2022 geplante Verschuldung in Höhe von 99,7 Milliarden Euro über die 100-Milliarden-Grenze schubsen. Zusätzlich wird es das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr geben, für das das Grundgesetz geändert werden muss. Es handelt sich um eine Kreditermächtigung. Die Summe wird sich also in dem Maß und der Geschwindigkeit im Haushalt niederschlagen, wie die Beschaffung der Bundeswehr mit dem Einkauf vorankommt. Und dann gibt es ja noch das Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF), der zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgewandelt wird. Er soll zwischen 2022 und 2026 Investitionen von über 200 Milliarden Euro ermöglichen.

Die parallel laufenden Haushalte ermöglichen es nicht nur, flexibel zu reagieren. Sie wirken auch optisch besser. Das ist im Moment für die Haushälter in der Ampelregierung wohltuend. Denn schon im nächsten Jahr geht’s ans Eingemachte. Dann soll die Neuverschuldung drastisch zurückgefahren werden, auf weniger als ein Zehntel des Wertes von 2022. Ab 2028 soll der Bund sogar 11,1 Milliarden Euro pro Jahr für die Schuldentilgung aufwenden.

Politische Grausamkeiten sind programmiert. Vereinzelt spüren sie die Ministerien jetzt schon. Finanzminister Lindner verordnet ihnen eine „globale Minderausgabe“ von acht MIlliarden Euro. Das Geld muss eingespart werden. Wie? Irgendwie.