Die Ampel schafft es voraussichtlich nicht, dem Klimaschutzgesetz gerecht zu werden
Wenn am kommenden Wochenende in Ägypten die Klimaschutzkonferenz COP27 beginnt, wird Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck nicht dabei sein. Vielleicht ist er ja ganz froh, dass Außenministerin Annalena Baerbock Deutschland in Sharm El-Sheikh vertritt. Besonders rühmlich ist es nämlich nicht, wie die Bundesrepublik aktuell in Bezug auf ihre selbst gesetzten Ziele da steht. Das zeigen die Eckpunkte für ein Klimaschutz-Sofortprogramm, die heute vom Wirtschafts- und Klimaschutzministerium BMWK in die Ressortabstimmung gegeben wurde. Weil eine Einigung zwischen BMWK und dem FDP-geführten Verkehrsministerium noch aussteht, reißt Deutschland voraussichtlich die Klimaziele, die es sich noch zu Zeiten der GroKo mit dem Klimaschutzgesetz selbst gesetzt hat.
Bis 2030 sollen die deutschen Treibhausgas-Emissionen laut Gesetz gegenüber 1990 um 65 Prozent sinken, damit das Ziel der Klimaneutralität 2045 schaffbar ist. Eine ganze Reihe von Maßnahmen von der De-Facto-Verpflichtung zum Einbau von Wärmepumpen oder anderen regenerativen Lösungen zum Heizen über Klimaschutzverträge für die Industrie bis zur Renaturierung von Mooren wurde jetzt auf den Weg gebracht. Damit werden die Teilziele für die jeweiligen Sektoren voraussichtlich erreicht. Eine Ausnahme bildet der Verkehr: Trotz Elektroauto-Förderung und Vergünstigungen für den Nahverkehr bleibt hier je nachdem, wie die Experten rechnen, eine Lücke von 118 bis 175 Millionen Tonnen CO2.
Die Frontlinien zwischen FDP und Grünen sind bekannt. Immer deutlicher zeigt sich, wie sehr der Antagonismus die Regierung lähmt. Kaum etwas eignet sich halt besser für die politische Profilierung als fruchtlose Debatten beispielsweise über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen .
Wenn im kommenden Frühjahr die Verhandlungen über das nächste Klimaschutz-Programm weitergehen, ist ein unheilvolles Gefeilsche um CO2-Emissionen zu erwarten, nach dem Motto: Wenn Vermieter und Industrieunternehmen weniger Treibhausgase emittieren – warum werden diese Einsparungen dann nicht dem Verkehr gutgeschrieben? Der Umwelt ist damit nicht geholfen. Folgen auf den Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz keine ernsthaften Konsequenzen, wird das ganze Unternehmen eine Lachnummer.