Zahnlose Untersuchungskommission

Wie eng ist der Filz zwischen Administration und Industrie? Der Dieselgate-Untersuchungsausschuss will klären, wie es zum Abgasskandal kommen konnte. Leicht ist das nicht, auch heute liefen die Abgeordneten wieder auf. Geladen war zuerst Frank Albrecht, leitender Beamter des Bundesverkehrsministeriums. Kaum beginnt die Befragung, wird Albrecht von einem Mitarbeiter des Ministeriums, der die Sitzung verfolgt zurückgepfiffen: Über die Umsetzung der EU-Abgasrichtlinien in der deutschen Behördenpraxis soll er nichts erzählen – leider, leider, denn gerade läuft ja ein Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegenüber Deutschland.

Auch in Bezug auf eine Reihe von Merkwürdigkeiten ist Albrechts Aussage nicht wirklich erschöpfend. Konnte VW tatsächlich, als es um den Verdacht der Manipulation von CO2-Messwerten geht, eigene Fahrer einsetzen, die bei den Nachmessungen erneut tricksten? Ein befremdlicher Vorgang – wenn es denn wirklich so war, wie es in der Presse zu lesen war. Befremdlich ist auch, dass Frank Albrecht sich ahnungslos zeigt: Die CO2-Messungen seien bis heute nicht abgeschlossen, alles sei fürchterlich kompliziert, weil es kein einheitliches EU-Untersuchungsverfahren gebe. Und die Frage, ob VW-Fahrer das Gaspedal vor Beginn der Messungen durchdrücken durften, um einen Prüfstandsmodus in Gang zu setzen – dieser Sachverhalt hat für Albrecht “rechtlich keine Relevanz”.